FTC weist Sonys Beschwerde gegen Microsofts Fragen zur Activision-Übernahme zurück

Niederlage für Sony: FTC-Richter lehnt Antrag auf Aufhebung von Microsofts Vorladung im Fusionsfall Activision Blizzard größtenteils ab.

Vor kurzem hat der leitende Verwaltungsrichter der Federal Trade Commission, D. Michael Chappell, am 23. Februar 2023 eine Verfügung erlassen, in der er den Antrag von Sony auf Aufhebung oder Einschränkung der Vorladung von Microsoft im Rahmen des FTC-internen Verfahrens zur Übernahme von Activision Blizzard King abweist. Dies ist ein bedeutender Rückschlag für Sony, das Microsoft “offensichtliche Belästigung” in Form von Auskunftsersuchen vorgeworfen hatte.

Sony argumentierte, dass es schwierig wäre, dem Ersuchen von Microsoft um Dokumente nachzukommen, aber die FTC stimmte dem nicht zu. Die FTC lehnte auch die Anträge von Sony ab, den Zugang zu Dokumenten zu beschränken oder Microsoft daran zu hindern, sie überhaupt anzufordern.

Die einzigen Bereiche, in denen Sony einen Erfolg verbuchen konnte, waren kleinere Punkte. Microsoft hatte Informationen über die internen Leistungsbewertungen des PlayStation-Chefs Jim Ryan und seiner Untergebenen beantragt, was die FTC ablehnte. Außerdem bezog sich Microsofts Antrag auf einen Zeitraum von elf Jahren, der gekürzt wurde und nur Dokumente bis 2019 umfasste.

Hier ein genauerer Blick auf die Verfügung des Richters (via fosspatents.com):

Ablehnung von Sonys Antrag auf Einschränkung der Verwahrungsbefugnisse

Sonys Antrag auf Einschränkung der Verwahrer, einschließlich eines Sony-internen Kartellrechtsberaters, wurde abgelehnt. Obwohl Sony argumentiert hatte, dass die Durchsuchung der Akten eines japanischen Geschäftsführers eine unangemessene Belastung darstellen würde, weil die Dokumente auf Japanisch verfasst sind, fand der Richter dieses Argument nicht überzeugend.

Ablehnung von Sonys Antrag auf Ablehnung von Dokumentenanfragen

Die Anträge von Sony auf Ablehnung von Dokumentenanfragen wurden weitgehend abgelehnt. Der Richter gab lediglich Sonys Antrag auf Zurückweisung von Dokumentantrag 13 statt, der sich auf Leistungsbeurteilungen von Jim Ryan und der ihm direkt unterstellten Mitarbeiter bezog.

Begrenzter Zeitraum für Microsofts Dokumentenanträge

Verschiedene der von Microsoft angeforderten Dokumente wurden auf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis heute beschränkt, was der einzige bedeutende Sieg für Sony ist. Die Anwälte von Microsoft können jedoch immer noch Material finden, das ihre Verteidigung in diesem Zeitraum stärkt, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung von Call of Duty.

Ablehnung von Sonys Antrag auf Erlaubnis zur Einreichung eines Antwortschreibens

Sonys Antrag auf Erlaubnis, einen Antwortbrief zur Unterstützung seines Antrags einzureichen, wurde von Richter Chappell ebenfalls abgelehnt. Der Richter konnte in dem vorgeschlagenen Antwortschriftsatz nichts finden, was nicht auch im ursprünglichen Antrag hätte vorgebracht werden können.